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Erhebliche Fehler bei der Zinsberechnung von Prämiensparverträgen - Jetzt Ansprüche prüfen lassen!

NEU: Aktuelle Entscheidung des BGH vom 09.07.2024 schafft Klarheit zur Berechnung von Zinsansprüchen

1. BGH ermöglicht Zinsnachforderungen!

In Zeiten guter Verzinsung waren langfristige Sparverträge von Banken und Sparkassen sehr beliebt. Diese Sparverträge tragen beispielsweise Namen wie:

"Prämiensparen flexibel", "Vorsorgesparen", "Vorsorgeplan", "VorsorgePlus", "Vermögensplan", "Bonusplan", "Ziel-Sparplan" oder "VRZukunft".

Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase sind die Sparzinsen dieser Verträge kontinuierlich nach unten korrigiert worden - bis auf nahezu 0%. In vielen Fällen beruhen die Zinsanpassungen zu Lasten der Sparer jedoch auf Klauseln, die von Gerichten für unwirksam erklärt worden sind.

Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass insbesondere für Verträge mit langer Laufzeit, die Regelungen zur Zinsanpassung transparent sein müssen. Es darf insbesondere nicht sein, dass Banken oder Sparkassen, den Zinssatz nach eigenem Ermessen anpassen und ihren Kunden dadurch zu wenig Zinsen gutschreiben.

"Wie auch bereits die BaFin festgestellt hat, hält sich gerade einmal eine Hand von Sparkassen an diese Grundsätze. Die weit überwiegende Anzahl der Sparkassen setzt sich über diese Rechtsprechung des BGH hinweg. Laut Feststellung der BaFin haben die Sparkassen die Zinsanpassungen einseitig zu deren Gunsten geregelt und damit die Rechtsprechung des BGH fehlerhaft bzw. gar nicht umgesetzt“, so Rechtsanwältin und Fachanwältin Christiane Sostmeier von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen weiter.

Im Oktober 2021 hat der Bundesgerichtshof ein weiteres Urteil mit Signalwirkung gefällt (Az. XI ZR 234/20 vom 06.10.2021). Die Richter hatten entschieden, dass die Kreditinstitute die Zinsen bei alten Verträgen nicht willkürlich anpassen dürfen. Vielmehr müsse für die Berechnung der Zinsen ein relativer Abstand zum Referenzzinssatz beibehalten und der Zinssatz monatlich anpasst werden.

Im November 2021 folgten zwei weitere Urteile des BGH. Auch hier erklärten die Richter die Zinsklauseln in den Verträgen der Sparkassen für ungültig und stellten fest, dass die Sparkasse ihren Kunden über viele Jahre hinweg zu wenig Zinsen gezahlt haben. Der BGH legte fest, dass die Geldhäuser für die Berechnung der Zinsen einheitlich einen langfristigen Zins der Bundesbank heranziehen müssen.

Nunmehr setzt der BGH seine Rechtsprechung fort und bestätigt den zugrunde zu legenden Referenzzinssatz (BGH, Urteil vom 09.07.2024, Az. XI ZR 40/23).

2. Was können Sie tun?

Die Fachanwaltskanzlei Dr. Greger & Collegen rät Prämiensparkunden, ihre Verträge auf den Prüfstand zu stellen.

Verschenken Sie kein Geld und lassen Sie Ihre Zinsen nachberechnen!

In vielen Fällen sind Zinsnachforderungen in Höhe von mehreren Tausend Euro möglich!

Kommen Banken oder Sparkassen von sich aus mit Vergleichsangeboten auf Sie zu - bleiben Sie skeptisch und akzeptieren sie den Vorschlag Ihres Kreditinstituts nicht voreilig. Wir empfehlen, auch hier fachmännische Unterstützung durch unsere hierauf spezialisierten Fachanwälte.

Fachanwaltskanzlei Dr. Greger & Collegen setzt Ihre berechtigten Ansprüche durch.

Die Fachanwaltskanzlei Dr. Greger & Collegen rät betroffenen Prämiensparern, nicht auf berechtigte Ansprüche zu verzichten und deren Prämiensparverträge fachkundig überprüfen zu lassen.
Eine schnelle Kontaktaufnahme mit den erfahrenen Rechtsanwälten und Fachanwälten der Kanzlei Dr. Greger & Collegen ist über die folgende E-Mail-Adresse möglich:

sparvertrag@dr-greger.de

Erfahrene Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht überprüft Ihre rechtlichen Möglichkeiten.

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Immer mehr Sparkassen kündigen die für ihre Kunden gut verzinsten Prämiensparverträge. Die Kündigungswelle reißt auch in diesem Jahr nicht ab. Auch 2020 erhalten treue Sparer weitere Kündigungen ihrer Sparverträge. Mehrere hunderttausend Sparer sind betroffen.

Kündigung häufig nicht rechtmäßig

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass zahlreiche Kündigungen nicht den Vorgaben des Bundesgerichtshofs entsprechen und damit nicht mit der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang stehen. Wir empfehlen Ihnen deshalb, die Kündigung nicht ungeprüft zu akzeptieren. Unsere Kanzlei, die sich seit über 20 Jahren erfolgreich für die Interessen von Kapitalanlegern engagiert, setzt sich gerne auch für Ihre Interessen ein und überprüft für Sie, ob Ihr konkreter Sparvertrag tatsächlich gekündigt werden kann.

Falschberechnung der Zinsen

Nicht selten kommt es vor, dass die in den vergangenen Jahren an die Sparer ausgezahlten Zinsen zu niedrig bemessen wurden. Ansprüche auf Zinsnachzahlungen sind keine Seltenheit und können unter Ausnutzung des Zins- und Zinseszinseffektes mehrere tausend Euro ausmachen. Selbst wenn die Kündigung des Sparvertrages rechtmäßig sein sollte, könnten Sie noch Nachzahlungsansprüche in erheblichem Umfang geltend machen.

Gerne können Sie hierzu mit uns – kostenlos und unverbindlich – Kontakt aufnehmen. Eine Überprüfung Ihrer individuellen Möglichkeiten kann sich somit in zweierlei Hinsicht lohnen:

Unwirksamkeit der Kündigung
+
Geltendmachung von Nachzahlungsansprüchen.

Sollte auch Ihr Sparvertrag von der aktuellen Kündigungswelle betroffen sein, können Sie über unten stehendes Formular mit unserer Fachanwaltskanzlei kostenlos Kontakt aufnehmen.

Alternativ hierzu können Sie uns auch unter Angabe des Stichworts "SPARVERTRAG" eine E-Mail senden an:

sparvertrag@dr-greger.de

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Urteile

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22.04.2020

Oberlandesgericht Dresden: Zinsanpassungsklausel unwirksam

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute über die Musterfeststellungsklage, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig eingereicht hat (vgl. hierzu Medieninformationen Nr. 16/2019 vom 17.06.2019 und Nr. 16/2020 vom 15.04.2020, https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/284.htm ) entschieden.

Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereichten Sparverträgen »S-Prämiensparen flexibel«. Nach Ansicht des Klägers habe die Beklagte bisher die Zinsen aus Sparverträgen falsch berechnet.

Das Urteil bestätigt diese Ansicht im Wesentlichen. Der 5. Zivilsenat geht davon aus, dass die Zinsanpassungsklausel unwirksam sei. Die dadurch entstehende Regelungslücke in den Sparverträgen müsse in den individuellen Klagen der einzelnen Verbraucher gefüllt werden. Den Anträgen, die Grundsätze der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, wurde nur teilweise entsprochen. Weiter wurde die Auffassung des Klägers bestätigt, dass die Verjährung erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginnt. Das hätte zur Folge, dass die Zinsneuberechnung bis in das Jahr 1994 zurückgehen kann.

Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden.

Mehr als 950 Verbraucher haben ihre Ansprüche über das Klageregister für die vorliegende Verbandsklage angemeldet. Den Rechtsstreit über die Höhe des individuellen Anspruchs müssen die Verbraucher später selbst führen.

OLG Dresden, Urteil vom 22. April 2020, Az: 5 MK 1/19

Pressemitteilung des OLG Dresden vom 22.04.2020

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Unserer Kenntnis nach sind von der Kündigungswelle u.a. Sparer der folgenden Sparkassen betroffen:

Erzgebirgssparkasse
Harzsparkasse
Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld
Kreissparkasse Bautzen
Kreissparkasse Bitburg-Prüm
Kreissparkasse Börde
Kreissparkasse Garmisch-Partenkirchen
Kreissparkasse Kelheim
Kreissparkasse Melle
Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg
Kreissparkasse Rhein-Hunsrück
Kreissparkasse St. Wendel
Kreissparkasse Soltau
Kreissparkasse Stendal
Kreissparkasse Syke
Kreissparkasse Traunstein-Trostberg
Kreissparkasse Walsrode
Kreis- und Stadtsparkasse Erding-Dorfen
Kreis- und Stadtsparkasse Wasserburg am Inn
Nord-Ostsee Sparkasse
Ostsächsische Sparkasse Dresden
Saalesparkasse
Sparkasse Allgäu
Sparkasse Altmark-West
Sparkasse Altötting-Mühldorf
Sparkasse Amberg-Sulzbach
Sparkasse Ansbach
Sparkasse Arnsberg-Sundern
Sparkasse Bad Neustadt an der Saale
Sparkasse Bamberg
Sparkasse Bayreuth
Sparkasse Bergkamen-Bönen
Sparkasse Coburg-Lichtenfels
Sparkasse Dortmund
Sparkasse Duderstadt
Sparkasse Duisburg

Sparkasse Einbeck
Sparkasse Elbe-Elster
Sparkasse Emsland
Sparkasse Erding-Dorfen
Sparkasse Fürstenfeldbruck
Sparkasse Fürth
Sparkasse Garmisch-Partenkirchen
Sparkasse Germersheim-Kandel
Sparkasse Hameln-Weserbergland
Sparkasse Hildesheim Goslar Peine
Sparkasse Ingolstadt-Eichstätt
Sparkasse im Landkreis Cham
Sparkasse im Landkreis Neustadt an der Aisch - Bad Winsheim
Sparkasse im Landkreis Schwandorf
Sparkasse Jerichower Land
Sparkasse Krefeld
Sparkasse Kulmbach-Kronach
Sparkasse Landsberg-Dießen
Sparkasse Landshut
Sparkasse Leipzig
Sparkasse Mainfranken Würzburg
Sparkasse Mansfeld-Südharz
Sparkasse Märkisch-Oderland
Sparkasse Meißen
Sparkasse Miltenberg-Oberburg
Sparkasse Minden-Lübbecke
Sparkasse Mittelfranken-Süd
Sparkasse Mittelsachsen
Sparkasse Mühlheim
Sparkasse Muldental
Sparkasse Mülheim an der Ruhr
Sparkasse Münden
Sparkasse Neuburg-Rain
Sparkasse Nürnberg
Sparkasse Oberland
Sparkasse Oder-Spree

Sparkasse Olpe-Drolshagen Wenden
Sparkasse Osnabrück
Sparkasse Ostprignitz-Ruppin
Sparkasse Passau
Sparkasse Pfaffenhofen
Sparkasse Regensburg
Sparkasse Remscheid
Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling
Sparkasse Rotenburg Osterholz
Sparkasse Saarbrücken
Sparkasse Saarlouis
Sparkasse St. Wendel
Sparkasse Schaumburg
Sparkasse Schweinfurt-Haßberge
Sparkasse Spree-Neiße
Sparkasse Stade-Altes Land
Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg
Sparkasse Vest Recklinghausen
Sparkasse Vogtland
Sparkasse Westholstein
Sparkasse Wittenberg
Sparkasse Wittgenstein
Sparkasse Wunstorf
Sparkasse zu Lübeck
Sparkasse Zwickau
Städtische Sparkasse zu Schwelm
Stadtsparkasse Magdeburg
Stadtsparkasse München
Stadtsparkasse Remscheid
Stadtsparkasse Schwedt
Stadtsparkasse Wedel
Stadt- und Kreissparkasse Erlangen Höchstadt Herzogenaurach
Stadt- und Kreissparkasse Moosburg
Vereinigte Sparkassen Gunzenhausen
Wartburg Sparkasse
Weser-Elbe Sparkasse

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